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Das politische Urteil

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt (Kant),

oder Was ein politisches Urteil ist und wie ich es erreiche

Von Kersten Ringe

Ein wichtiges Ziel des Politikunterrichts – gerade in der Qualifizierungsphase – ist die Bildung politischer Urteile und deren Darstellung. Im Anforderungsbereich drei erlauben die Operatoren „beurteilen“, „bewerten“ und „Stellung nehmen“ die argumentative Entwicklung politischer Urteile ohne Gegenargumente, die Operatoren „erörtern“, „sich auseinandersetzen“ und „diskutieren“ verlang-en die Einbeziehung von gegen die eigene Position gerichteten Argumenten.

Worüber man politisch urteilt

Um das politische Urteilen „lernbar“ zu machen, muss zunächst festgestellt werden, welche Gegenstände man überhaupt beurteilen kann: Nahezu klassisch ist es, Herrschaftssysteme hinsichtlich ihrer Legitimität (s.u.) zu bewerten - klassisch, weil der Begründer der modernen Soziologie – Max Weber – hier eine Typologie vorgelegt hat, die in dieser Form nach wie vor anerkannt ist. Allerdings findet eine solche Herrschaftsbewertung im Politikunterricht heute kaum noch statt, und wenn ihr ein Platz eingeräumt wird, steht mit dem Weberschen Kriterienkatalog eine hinreichende Systematik zur Verfügung. Viel häufiger werden Urteile zu Vorschlägen verlangt, die zur Lösung politischer Probleme (z.B. Klimakatastrophe, Hunger in Entwicklungsländern, ...) von wem auch immer gemacht werden. Um die argumentative Auseinandersetzung mit solchen Problemlösungsvorschlägen soll es im Weiteren gehen.

Was ein politisches Problem ausmacht

Ein Problem im Allgemeinen lässt sich in drei Komponenten zergliedern: Zwischen (erstens) einem als unbefriedigend und damit problematisch empfundenen/erkannten Ausgangszustand und (drittens) einem erwünschten Endzustand befindet sich (zweitens) eine Barriere, die mittels einer Lösung überwunden werden muss. Es gibt aber verschiedene Typen von Problemen.

Um zu illustrieren, was ein politisches Problem im Besonderen von anderen Problemen unterscheidet, sei es mit einem (einfachen) mathematischen Problem, zum Beispiel einer Division(-saufgabe) verglichen: Wenn man z. B. bei einem Kindergeburtstag die Torte zu gleichen Anteilen an die neun Anwesenden zu verteilen hat, handelt es sich (mathematische gesehen) um ein konvergentes Problem; d. h. es gibt nur eine rechnerische und damit mathematisch richtige Lösung. Bei politischen Problemen handelt es sich immer um divergente Probleme. Für sie existieren zum ersten keine eindeutigen Lösungen, sondern eine prinzipiell unendliche Menge an potentiellen Lösungsvorschlägen. Man muss sich also für eine (oder wenige) Lösung(en) aus dieser Vielzahl entscheiden. Aus diesem „Auswahlzwang“ entspringt erst das überaus mühselige Geschäft, politisch urteilen zu müssen. Zum zweiten ist das Problem nach der Entscheidung für einen Lösungsansatz und dessen Umsetzen in der Realität nicht unbedingt gelöst (anders als bei der „richtigen“ Lösung einer Mathematikaufgabe). Das Problem kann in gleicher Form weiter bestehen, verstärkt oder abgeschwächt worden sein. In den wenigsten Fällen führt die Umsetzung einer Entscheidung zu einer vollständigen Problemlösung. Zum dritten kann es zu Folgeproblemen kommen, die erst aufgrund der gewählten Lösungsstrategie entstehen.

Neben diesen strukturellen Gesichtspunkten weist ein politisches Problem noch andere Aspekte auf, die hier nur erwähnt werden sollen: Es betrifft eine Gemeinschaft von Menschen, es ist existenziell (möglicherweise sogar Existenz bedrohend), daher ist es dringlich zu lösen und es muss definiert werden.

Wozu ein politisches Urteil dient

Jeder Mensch hat zu politischen Vorgängen, die ihn mehr oder weniger betreffen (mglw. noch unausgesprochene) Meinungen. Bei diesen handelt es sich noch nicht um politische Urteile, sondern um Vor-Urteile – allerdings in einer positiven Verwendung des Begriffs. Im Begriff des Vor-Urteils ist – unschwer zu erkennen – die Dimension des Urteils bereits enthalten. Bei der Urteilsbildung geht es also darum, dieses Vor-Urteil des Argumentation zugänglich zu machen und ggf. zu differenzieren bzw. von ihm abzuweichen. Das heißt aber nicht, dass das Ergebnis des Urteilsprozesses dem Vor-Urteil unbedingt widersprechen muss. Es ist allerdings objektiver begründet und begründbar.

Woraus ein politisches Urteil besteht

Die in Niedersachsen gültigen Richtlinien für den Unterricht in Politik-Wirtschaft unterscheiden zwischen Sach- und Werturteilen (wie das Max Weber vor etwa einhundert Jahren vorgeschlagen hat). Diese Unterscheidung ist nicht vollständig durchzuhalten und nur bedingt anwendbar. Da sie aber existiert, wird an dieser Stelle versucht, eine Systematik politischen Urteilens auf ihrer Grundlage zu entwickeln. Auf einer ersten Ebene des politischen Urteils soll also (vorläufig) zwischen Sachurteilen und Werturteilen unterschieden werden. Auf einer zweiten Ebene werden dem Sachurteil die Dimensionen „Effizienz“ und „Durchsetzbarkeit“, dem Werturteil die des „Eigeninteresses“ und der „Legitimität“ zugeordnet.

Beim Sachurteil sind wiederum Dimensionen zu unterscheiden: die Effizienz und die Durchsetzbarkeit eines politischen Vorschlags, Konzepts oder Ansatzes. (1) Die Frage, ob eine unter vielen denkbaren Lösungen den Kriterien der Effizienz genügt, lässt sich (a) mit den ökonomischen Denkfiguren des Minimal- bzw. des Maximalprinzips angehen. Demnach liegt Effizienz dann vor, wenn mit möglichst geringem (finanziellen, personellen, materiellen) Aufwand das angepeilte Ergebnis erzielt wird (Minimalprinzip), oder, wenn mit einer gegebenen Menge von (finanziellen, personellen, materiellen) Ressourcen ein maximales Ergebnis im Sinne der Problemlösung erreicht wird/werden kann (Maximalprinzip). So wird sich das weltweite Hungerproblem nicht effizient lösen lassen, indem man Entwicklungsländer ausschließlich mit Nahrung versorgt – selbst wenn sie für den Moment ausreichen sollte. Denn es wären immer weitere Nahrungs- oder Geldtransfers vonnöten, um die Not zu bekämpfen. Viel effizienter ist eine Technologie- und Wissensweitergabe, um Selbstversorgung zu ermöglichen. Während Effizienz soeben als Mittel beschrieben worden ist, Ziele mit möglichst geringem Mitteleinsatz möglichst optimal zu erreichen, besteht sie aber (b) auch darin, die Mittel so zu wählen, dass unerwünschte Nebenfolgen ausbleiben. Versorgt man Menschen in Entwicklungsländern ausschließlich mit Nahrung, so wird dort wohl eher Eigeninitiative einschlafen und damit Entwicklung eher erschwert.

(2) Bei der Frage der Durchsetzbarkeit des einen gegen alle anderen gemachten oder denkbaren Lösungsvorschläge helfen der/dem Urteilenden die drei Kategorien „Recht“, „Interesse“ und „Macht“: Erstens sind Konzepte darauf zu prüfen, ob sie geltendem Recht (nationales Recht, Völkerrecht) entsprechen. Läuft ein zu beurteilender Vorschlag dem gesatzten Recht zuwider, verringert sich erfahrungsgemäß seine Durchsetzbarkeit. Allerdings wird sie dadurch nicht vollständig verunmöglicht, wie der völkerrechtswidrige Krieg der US-geführten Koalition gegen den Irak beweist. Die Kategorie des „Rechts“ spielt demnach bei der Beurteilung der Legitimität politischer Handlungen oder deren gedanklicher Vorbereitung eine noch größere Rolle. Zweitens kann über die Durchsetzbarkeit politischer Vorschläge aufgrund der miteinander zusammenhängenden Kategorien „Macht“ und „Interesse“ geurteilt werden. Macht ist (sozialwissenschaftlich gesagt) die Chance, bei einer Gruppe Gefolgschaft zu finden; d. h. dass diese Gruppe Interesse daran hat, Gefolgschaft zu erweisen (vorausgesetzt, es werden keine Zwangsmittel angewandt). Wenn diese Gruppe die Entscheidermehrheit (z. B. im Parlament) darstellt, sind die Durchsetzungschancen größer als unter anderen Bedingungen. Vereinfacht gesagt: Ein Gesetzesvorschlag einer der Regierungsparteien wird mit größerer Wahrscheinlichkeit angenommen als einer der Opposition. Allerdings sind hier auch andere Machtformen mitzubedenken als allein die formal politische: Vor allem ökonomische Macht von Großkonzernen, ganzer Wirtschaftsbranchen oder auch Gewerkschaften, aber auch weltanschauliche Macht derselben, von Nichtregierungsorganisationen (z. B. Greenpeace, amnesty international) oder von Kirchen sind durchaus relevant.

Auch beim Werturteil lassen sich zwei Dimensionen voneinander trennen: die des (Eigen-)Interesses und die der Legitimität. (1) Einen einzelnen Menschen bezeichnet man nicht von ungefähr als ein Subjekt. Seine subjektiven Einstellungen und Werthaltungen sind auch Ergebnis seiner politischen Sozialisation, der sozialen Milieus, in dem er aufgewachsen ist und sich bewegt. Seine genuinen Eigeninteresse zu verdrängen ist nicht nur nicht möglich, es wäre auch kontraproduktiv, denn wie oben ausgeführt ist es ja gerade Ziel des Urteilsprozesses, eigene Vor-Urteile reflektierbar zu machen und zu reflektieren. Beim Vorgang des Urteilens sollte sich die/der Urteilende also selbst befragen, inwieweit das Urteil von eigenen Vor-Einstellungen geprägt ist und inwieweit (andere) betroffene Personen(-gruppen) aus anderen sozialen Milieus oder gar anderen Kulturkreisen denselben Gegenstand bewerten würden. Im extremen Fall kann es durch den Versuch der Übernahme einer fremden Perspektive zu einer vollständigen Revision des eigenen Vor-Urteils kommen.

(2) Kommen wir auf die oben erwähnte Geburtstagstorte zurück und versetzen wir uns die Gedanken der Erziehungsperson, die die Aufteilung überwacht: Ist es nicht gerechtfertigter, dem Geburtstagskind das größte Stück zukommen zu lassen, überdies noch das mit den meisten Smarties? Und sollte der eingeladene Konditorensohn dafür nicht zurückstehen, da er doch jeden Tag Torte im Überfluss schlemmen kann? Wäre es nicht fair, dem Mädchen, deren Eltern schon sehr lange arbeitslos sind, mehr abzuteilen als den anderen, weil es viel seltener in den Genuss teurer Backwaren kommt? Es geht also (a) immer auch um Fragen der Gerechtigkeit, bzw. der gerechten Verteilung. Diese iustitia distributiva („austeilende Gerechtigkeit“, nach Aristoteles) ist ein Kriterium, um über die Legitimität (Rechtmäßigkeit) politischer Positionen zu urteilen. Dabei geht es aber nicht notwendigerweise immer um die Verteilung materieller Güter wie Torten, sondern auch um die der politische Beteiligungsmöglichkeiten (Partizipation) und der Lebenschancen (z. B. Bildungs-, Gesundheitschancen). Bei der Fragen nach der Legitimität von politischen Überlegungen spielt neben dem Aspekt der gerechten Verteilung wiederum die Kategorie des Rechts eine herausgehobene Rolle, hier allerdings nicht nur in der Form von Legalität (Rechtsgemäßheit), sondern in der unbedingten Orientierung an den Menschenrechten als unüberschreitbarem Ordnungsrahmen. Es muss also auch (b) immer die sogenannte „Verfahrensgerechtigkeit“ beachtet werden, die Menschen die gleichen Rechte und Verfahren zu deren Durchsetzung zusichert. Weil insbesondere das Recht auf Leben und die Freiheitsrechte geschützt sind, leiten sich aus der Menschenrechtsfixierung auch Ziele wie Frieden und Freiheit als Beurteilungskriterien für politische Vorschläge ab.

Einen Vorteil hat die Trennung politischen Urteilens allerdings: Häufig werden Werturteile als Sachurteile verkauft. Wer selbst systematisch zu urteilen versteht, lässt sich nicht einfach mehr ein „W“ für ein „S“ vormachen.

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